Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bei Yocha, wir möchten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen klarstellen. Sie können sie hier lesen.

Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Konformität und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Umsetzung
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Branchengarantie
Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

  1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher im Rahmen eines Fernabsatzvertrags Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
  6. Laufzeitvereinbarung: eine Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum künftig eingesehen oder verwendet werden können, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von WebwinkelKeur ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
  11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular in Anhang I dieser Bedingungen; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
  12. Technologie für die Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Yocha
Handelsname: Yocha

Geschäftsadresse: Koppelweg 95, 6982 AD Doesburg
E-Mail-Adresse: Info@yocha.eu
Handelskammernummer: 80239072
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL003434024B94

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die eine einfache Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht. Ist dies nach billigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am relevantesten und günstigsten ist.


Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Die Vereinbarung

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Erhalt der Angebotsannahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Angebotsannahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens kann sich der Unternehmer darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher wird der Unternehmer dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
  • A. Die Besuchsadresse des Geschäftssitzes des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  • B. Die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts
  • C. Informationen zu Garantien und bestehenden Dienstleistungen nach dem Kauf;
  • D.Der Preis, einschließlich aller Steuern auf das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; soweit zutreffend, die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernabsatzvertrags;
  • E. Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
  • F. Wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.

6. Im Falle eines Dauerauftrags gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Für Produkte:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von 60 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ist jedoch nicht verpflichtet, diesen Grund(e) anzugeben.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  • A. Wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung über mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat.
  • B. Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
  • C. Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum hinweg: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Für Dienste und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, innerhalb von 60 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ist jedoch nicht verpflichtet, diesen Grund(e) anzugeben.
  2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Vertragsabschluss. Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:
  3. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels bestimmt wurde.
  4. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die auf eine Art und Weise des Umgangs mit dem Produkt zurückzuführen ist, die über das in Absatz Erlaubte hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn ihm der Unternehmer vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die Kosten

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitteilen.
  2. Der Verbraucher wird das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurücksenden oder dem Unternehmer (einem Bevollmächtigten) übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht angegeben, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder gibt der Unternehmer an, dass er die Kosten selbst tragen wird, muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.
  6. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, während der Bedenkzeit begonnen wird, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der Verpflichtung entspricht, die der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in begrenztem Umfang oder in begrenzter Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
  • A. Der Unternehmer hat dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, oder;
  • B. Der Verbraucher hat nicht ausdrücklich verlangt, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit begonnen wird.

8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:

  • A. Er hat vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt, mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen;
  • B. Er hat nicht anerkannt, dass er mit der Abgabe seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert; oder
  • C. Der Unternehmer hat es versäumt, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle weiteren Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

  1. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher die Mitteilung des Widerrufs auf elektronischem Wege, so wird er ihm unverzüglich nach dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung zusenden.
  2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneten Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsmethode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Wenn der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
  2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer unter der Leitung eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen einem Verbraucher anbietet, der persönlich anwesend ist oder dem die Möglichkeit gegeben wird, bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
  3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
  • A. Die Ausführung hat mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
  • B. Der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Personenbeförderungsverträge;

5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn für die Erbringung ein bestimmter Termin oder Zeitraum im Vertrag vorgesehen ist und es sich nicht um Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering handelt;

6. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn für die Ausführung ein bestimmter Termin oder Zeitraum im Vertrag vorgesehen ist;

7. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

10. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;

11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

12. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

13. Zeitungen oder Zeitschriften, mit Ausnahme von Abonnements dieser;

14. Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf anderen als materiellen Datenträgern, jedoch nur, wenn:

  • A. Die Ausführung hat mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
  • B. Der Verbraucher hat erklärt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Auf diese Schwankungsabhängigkeit und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Zielpreise handelt, wird im Angebot hingewiesen.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
  • A. Sie sind das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen; oder
  • B. Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

5. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen, Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte Zusatzgarantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
  3. Unter einer zusätzlichen Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er im Vertrag gesetzlich verpflichtet ist.

Artikel 13 – Lieferung und Umsetzung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gibt.
  3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und hat Anspruch auf eine etwaige Entschädigung.
  4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer dem Verbraucher den von ihm gezahlten Betrag unverzüglich zurückzahlen.
  5. Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen dem Unternehmer bekannt gegebenen, vorab benannten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Stornierung:

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der angegebenen Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
  • A. Sie können jederzeit kündigen und sind nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt.
  • B. Zumindest auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
  • C. Kündigen Sie immer mit der gleichen Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

4. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.

5. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um einen festen Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

6. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften umfasst.

7. Ein zeitlich begrenzter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungsphase.
Dauer

8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 15 – Zahlung

  1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Anzahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Anzahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher vor der Zahlung der vereinbarten Anzahlung keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den angegebenen oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
  4. Kommt der Verbraucher seiner/n Zahlungsverpflichtung(en) nicht fristgerecht nach, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, so sind nach Nichtzahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist die gesetzlichen Zinsen auf den fälligen Betrag fällig und ist der Unternehmer berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 € mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein gut bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der WebwinkelKeur-Website eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an WebwinkelKeur weitergeleitet. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform Ec.Europa einzureichen.
  5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall eine Frist von 4 Wochen einräumen, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
  2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Durchführung von Verträgen in Bezug auf von diesem Unternehmer zu liefernde oder zu erbringende Produkte und Dienstleistungen können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer dem Schlichtungsausschuss Thuiswinkel, Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) vorgelegt werden.
  3. Eine Streitigkeit wird vom Streitbeilegungsausschuss nur dann behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
  4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss der Streitfall spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen vom Ausschuss zu bestimmenden Form dem Streitbeilegungsausschuss vorgelegt werden.
  5. Möchte der Verbraucher eine Streitigkeit dem Streitbeilegungsausschuss vorlegen, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Vorzugsweise meldet der Verbraucher dies zunächst dem Unternehmer.
  6. Möchte der Unternehmer eine Streitigkeit dem Streitbeilegungsausschuss vorlegen, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach schriftlicher Anfrage des Unternehmers schriftlich mitteilen, ob er dies wünscht oder ob er die Streitigkeit von einem zuständigen Richter behandeln lassen möchte. Erhält der Unternehmer innerhalb dieser fünfwöchigen Frist keine Antwort von der Entscheidung des Verbrauchers, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
  7. Die Schlichtungskommission trifft ihre Entscheidung unter den in der Schlichtungsordnung (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel) festgelegten Bedingungen. Die Entscheidungen der Schlichtungskommission erfolgen in Form verbindlicher Empfehlungen.
  8. Der Streitbeilegungsausschuss wird sich nicht mit einem Streitfall befassen oder die Bearbeitung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er insolvent geworden ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor der Streitfall vom Ausschuss in der Anhörung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
  9. Wenn neben der Schlichtungsstelle Thuiswinkel eine andere anerkannte Schlichtungsstelle oder eine der Stiftung für Verbraucherschlichtungsstellen (SGC) oder dem Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen (Kifid) angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig ist, ist die Schlichtungsstelle Thuiswinkel für Streitigkeiten zuständig, die hauptsächlich den bevorzugten Zuständigkeitsbereich betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten ist die andere anerkannte Schlichtungsstelle zuständig, die der SGC oder dem Kifid angeschlossen ist.

Artikel 18 – Branchengarantie

  1. Die Stichting WebwinkelKeur garantiert ihren Mitgliedern, dass sie den verbindlichen Empfehlungen des Schlichtungsausschusses Thuiswinkel Folge leisten, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Übermittlung dem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach einer gerichtlichen Überprüfung aufrechterhalten wurde und das dies bestätigende Urteil rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Betrag von 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag von der Stichting WebwinkelKeur an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung werden 10.000 € ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag ist die Stichting WebwinkelKeur verpflichtet, nach besten Kräften sicherzustellen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung befolgt.
  2. Die Anwendung dieser Garantie setzt voraus, dass der Verbraucher schriftlich bei Stichting WebwinkelKeur Berufung einlegt und seine Forderung gegen den Unternehmer an Stichting WebwinkelKeur abtritt. Übersteigt die Forderung gegen den Unternehmer 10.000 €, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung insoweit abzutreten, als sie den Betrag von 10.000 € übersteigt, an Stichting WebwinkelKeur, wonach diese Organisation in eigenem Namen und auf eigene Kosten zahlt. wird vor Gericht darum bitten, den Verbraucher zufriedenzustellen.

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.

Artikel 20 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

  1. Stichting WebwinkelKeur wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit dem Verbraucherverband ändern.
  2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass im Falle anwendbarer Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.